Bürgerinitiativen- und Verbände-Netzwerk stoppt immer mehr Agrarfabriken
(13.02.13) - Als neue Meilensteine bei der Verhinderung agrarindustrieller Großmastanlagen durch die Bürgerinitiativen und Verbände im bundesweiten „Netzwerk Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ bewertet die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die vorläufige Stillegung gleich mehrerer Großmastanlagen allein in den letzten Wochen. AbL-Agrarindustrie-Experte Eckehard Niemann beglückwünschte die beharrlichen Agrarfabriken-GegnerInnen und Gemeinden zu diesen Erfolgen und wies darauf hin, dass in den letzten drei Jahren seit Gründung des Netzwerks „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ schon etwa 40 Agrarfabriken erfolgreich verhindert oder vorläufig gestoppt worden seien. Hinzu komme eine Vielzahl von ursprünglich geplanten Anlagen, deren Investoren jedoch wegen der zu erwartenden Auseinandersetzungen von ihren Vorhaben Abstand genommen hätten.
Ende 2012 setzte der BUND im mecklenburgischen Kuppentin (bei Plau) die vorläufige Stillegung einer 130.000er Hähnchenmastanlage gerichtlich durch, die zuvor vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt genehmigt worden war. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald forderte die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich eines benachbarten Europäischen Naturschutzgebiets. Kürzlich erreichte die sächsische Gemeinde Zschepplin beim OVG Bautzen eine ähnlich aufschiebende Wirkung gegenüber den Bauplänen dänischer Investoren für eine 11.000er-Schweinemastanlage im Ortsteil Krippehna. Vor einer letztinstanzlichen Entscheidung dürfte die Anlagen nicht gebaut oder betrieben werden. Ende Januar war die mecklenburgische Gemeinde Mestlin vor dem Verwaltungsgericht Schwerin erfolgreich mit ihrer Forderung nach einer vorläufigen Stillegung einer 2008 genehmigten Schweineanlage – deren Bau habe gegen die Vogelschutzrichtlinie verstoßen.
Ebenso erfreulich seien die Berichte über einen Beschluss des OVG Magdeburg zugunsten der klagenden Stadt Genthin, wonach der Agrarindustrielle Straathof-Konzern eine auf 50.000 Ferkelplätze erweiterte frühere LPG-Anlage auf genehmigte 11000 Tiere binnen 4 Monaten zurückbauen muss.
Vor einigen Tagen erfolgte die vorläufige Stillegung zweier Hähnchenmastanlagen im emsländischen Wippingen mit 84.000 Stallplätzen. Gegen das Vorhaben hatten gut 100 Privatpersonen und zehn Verbände Einwendungen erhoben und gegen die Genehmigung durch den Landkreis Emsland sowie gegen den sofortigen Baubeginn Widerspruch eingelegt. Das Verwaltungsgericht Osnabrück folgte der Klage des NABU und ihres Anwalts Peter Kremer, die die unzureichende gutachterliche Berücksichtigung der Stickstoff-Emissionen auf die benachbarte Natur und die Gefährdung der Anwohner durch Bioaerosole moniert hatten. Gegen diesen vorläufigen Baustopp können nun Investor und Landkreis vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg klagen. Danach stünde noch eine Entscheidung der Verwaltungsgerichte über die endgültige Stillegung der Mastanlage an.
AbL-Sprecher Niemann stimmte der Einschätzung des Anwalts des Wippinger Investors ausdrücklich zu, wonach es sich bei dem Urteil zur aufschiebenden Wirkung um einen „Beschluss mit besonderer Tragweite“ handele. Niemanns Bewertung: „Schlechte Perspektiven für die konzern- und antibiotika-abhängige Massentierhaltung in Agrarfabriken - immer bessere Aussichten für eine flächengebundene, artgerechte Tierhaltung in unabhängigen bäuerlichen Strukturen mit fairen Erzeugerpreisen und gesellschaftlicher Akzeptanz!“
(Quelle:
http://www.bauernhoefe-statt-agrarfabriken.de/node/381 )
Wer will in einer sollchen Rechtslage noch investieren?! Planungssicherheit gibt es in diesem Land nicht mehr! Es wird immer schlimmer. Atomkraft, geplannte Nutzungsdauer 30 - 50 Jahre, Abschaltung von heute auf morgen. Kohlekraftwerk Datteln 4 - Kosten 1,2 Milliarden Euro - wird eine Bauruine. Im Lüner Kraftwerksneubau - Kosten 1,4 Milliarden-hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zum Betrieb des Kraftwerkes nach einer Klage des BUND aufgehoben. Und auch auch bei den Erneuerbaren Energien ist die Planungssicherheit, wie man in der aktuelle Diskussion festellen muß null. Da kann mann auch gleich in Simbawe investieren, da sind wenigsten die Löhne niedriger. Licht aus altes Europa
